Freie Arztwahl für Heimbewohner

Wenn jemand in ein Heim umzieht, stellt sich die Frage nach den behandelnden Ärzten neu. Es gibt die Bindung an den Hausarzt, aber auch die Möglichkeit, Ärzte in Anspruch zu nehmen, die für die Versorgung älterer Menschen spezialisiert sind. Das Prinzip der freien Arztwahl soll dabei erhalten bleiben, denn es ist gesetzlich festgelegt.

Freie Arztwahl bedeutet, dass sich Patienten zur Behandlung grundsätzlich an einen frei gewählten Arzt ihres Vertrauens wenden können. Das Gesetz gibt jedoch einen Rahmen von Ärzten und ärztlichen Einrichtungen vor, unter denen die Versicherten wählen können (z.B. zugelassene oder ermächtigte Ärzte). In Deutschland ist die freie Arztwahl im Sozialgesetzbuch, SGB (1) geregelt. Dieses Recht, einen zugelassenen Arzt des eigenen Vertrauens zu wählen, gilt auch für die Bewohner/innen von Pflegeheimen. So ist in § 11 des Heimgesetzes geregelt, dass der Träger eines Heimes Vorkehrungen zu treffen hat, welche die erforderliche ärztliche Versorgung jederzeit gewährleisten. In der Regel erfolgt dies durch Kooperationen mit niedergelassenen Ärzten. Während also im stationären Krankenhausbereich Ärzte fest angestellt sind, ist die ärztliche und medizinische Versorgung im stationären Pflegeheimbereich ausdrücklich dem ambulanten Sektor zugeordnet. Bei der Gestaltung der Kooperation mit niedergelassenen Ärzten im Heim ist laut Heim-Gesetz ausdrücklich zu beachten, dass die freie Arztwahl in keiner Weise eingeschränkt wird und eine Zuweisung an einen Arzt ohne sachlich rechtfertigenden Grund von dem Arzt nach den Vorgaben der Berufsordnungen nicht geduldet werden darf.

Im Zusammenhang mit der beschlossenen Reform des Pflegeversicherungsgesetzes ist nun die Möglichkeit geschaffen worden, spezielle Heimärzte einzustellen. Die Neuregelung wurde geschaffen, „um die gelegentlich als unzureichend beschriebene ambulante ärztliche Betreuung von Pflegebedürftigen zu verbessern“ und Schnittstellenprobleme abzubauen (2). Allerdings gilt auch dann die freie Arztwahl für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn ein Kooperationsvertrag des Heimes mit einem Arzt besteht oder wenn das Heim zur ambulanten ärztlichen Versorgung durch einen angestellten Heimarzt ermächtigt ist (3). Der in der Pflegeinrichtung tätige Arzt ist bei seinen ärztlichen Entscheidungen nicht an Weisungen von Nichtärzten gebunden (4). Nach der Gesetz gewordenen Regelung gilt ein Stufenverhältnis: Eine Ermächtigung zur Behandlung durch einen angestellten Heimarzt ist erst dann zu erteilen, wenn ein Kooperationsvertrag nicht zustande kam. Zuvor muss die kassenärztliche Vereinigung Gelegenheit bekommen, zur Sicherstellung der Versorgung einen solchen Kooperationsvertrag anzustreben.
Die freie Arztwahl, die für die Caritas einen hohen Wert darstellt, ist grundgelegt in der Würde jedes Menschen und dem Recht auf Selbstbestimmung, die in unserem christlichen Menschenbild aber auch laut § 2 SGB XI (5) gefordert ist. Dies führt dazu, dass stellenweise bis zu 60 verschiedene Ärzte in einer stationären Pflegeeinrichtung für die medizinische Versorgung der Bewohner zuständig sind. Für die medizinische Versorgung trägt der Arzt die Verantwortung. Pflegekräfte dürfen nur auf Anordnung des Arztes behandlungspflegerisch tätig werden. Laut Gesetz wird im Pflegeheim die medizinische Versorgung nur auf Anordnung des Arztes durchgeführt. Der Arzt hat die Anordnungs- und das Pflegepersonal die Durchführungsverantwortung. Dies bedeutet: Der Arzt verantwortet das, was er angeordnet hat und das Heim gewährleistet die korrekte Handhabung.
Klar ist, dass bei über 60 niedergelassenen Ärzten in einer Einrichtung nicht alle die gleichen geriatrischen Kenntnisse, Erfahrungen und regelmäßigen Weiterbildungen mitbringen, die für eine gute Versorgung der Bewohner wünschenswert ist. Auch sind nicht alle Ärzte umfassend über die Aufgaben eines gesetzlichen Betreuers informiert. Palliativmedizinische Kenntnisse und Erfahrungen sind teilweise zu wenig vorhanden. Wichtig ist es jedoch, dass alle Akteure zum Wohl des Bewohners gut zusammen arbeiten.

Gewinnung von Ärzten

Während der Deutsche Caritasverband die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einstellung eine Heimarztes befürwortet, sieht der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes Dr. med. Klaus Bittmann keine Veranlassung für die Einführung eines Heimarztes (6). Auch der Hartmannbund geht davon aus, dass es, angesichts des dramatischen Ärztemangels, Pflegeheimen nicht gelingen wird, Ärzte an ihre Häuser zu holen. Die Schwierigkeiten bei der Einführung eines Heimarztes, so der Hartmannbund weiter, würden noch dadurch verschärft, dass weder kirchliche noch karitative Träger bereit seien, ihre Mitarbeiter nach dem Tarifvertrag für Ärzte zu bezahlen. Angesichts des mittlerweile im klinischen Sektor ausgebrochenen offenen Konkurrenzkampfes hätten, Pflegeheime unter diesen Umständen das Nachsehen.

Die Möglichkeit, die das neue SGB XI nun bietet, einen eigenen Heimarzt anzustellen, erntet aus der Fachöffentlichkeit Lob und Skepsis. In den Niederlanden und der Schweiz gibt es bereits Heimärzte (7). Entscheidend bleibt, dass die freie Arztwahl in Deutschland auch dann gilt, wenn wie in dem so genannten „Berliner Modell“, ein Heimarzt angestellt ist.

Konkret in Mannheim:

In den Einrichtungen des Mannheimer Caritasverbandes bestimmen die Bewohner (bzw. Betreuer, wenn die Bewohner es nicht mehr können) ihren Arzt selbst. Die meisten möchten weiterhin von ihrem vertrauten Hausarzt behandelt werden, was seitens des Heimes unterstützt und befürwortet wird. Voraussetzung ist, dass der jeweilige Hausarzt bereit ist, Hausbesuche im Heim durchzuführen. Dazu ist nicht jeder Hausarzt bereit, da die Hausbesuche möglicherweise ungenügend vergütet werden und oft der Anfahrtsweg zu weit ist.

Dem Caritasverband Mannheim ist es wichtig, dass die Bewohner von ihren meist langjährig betreuenden Hausärzten gut versorgt werden. Hier existiert ein Vertrauensverhältnis und die meist lange Krankheitsgeschichte ist dem Arzt bekannt. Der Arzt ist Beauftragter der Bewohner/innen. Eine gute medizinische Versorgung schließt sowohl die kurative (heilende) als auch eine gute palliative Versorgung mit ein.

Der Caritasverband Mannheim möchte die Hausärzte der Bewohner bestärken, die medizinische Versorgung ihrer Patienten auch nach dem Heimumzug zu übernehmen, stellen die Hausärzte doch ein wichtiges Bindeglied dar, zwischen dem Leben vor, während und nach dem Heimaufenthalt. Für viele alte Menschen ist der Hausarzt nicht nur Arzt, sondern wertvoller Gesprächspartner, der ihnen in vielen Lebenslagen hilft.

1.http://www.juraforum.de/gesetze/SGB%20V/76SGBV/76SGBV_SGB%20_freie_arztwahl
2. Vgl. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008, Teil 1, Nr. 20. BT-Drucks. 16/7439, S.97
3. Vgl. SGB V, § 119b S.4
4. Vgl. SGB V, § 119b S.5
5. Vgl. http://www.aerzteblatt-studieren.de/doc.asp?docid=106325
6. Vgl. Deutscher Caritasverband (Hrsg.): SGB XI – Soziale Pflegeversicherung.
Lambertus-Verlag 2008.

Regina Hertlein

Vorstand
Caritasverband Mannheim e.V.

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